Einigung über Themen zur AÜG-Reform. Diese Änderungen sind geplant!

2016-05-17

Kategorien: , Aktuelles
Einigung über Themen zur AÜG-Reform. Diese Änderungen sind geplant!

Nach langem Tauziehen hat sich die Regierungskoalition auf Eckpunkte zum Entwurf des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geeinigt.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist bereits seit langem in Verhandlung. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Equal Pay nach 9 Monaten

Gemäß des neuen Koalitionsvertrags sollen künftig für alle Arbeitnehmer, welche im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung für ein Unternehmen tätig sind, nach spätestens neun Monaten die gleiche Bezahlung erhalten wie die Stammbelegschaft. Die Branchentarifverträge, die eine Lohnangleichung nach spätestens vier bzw. sechs Wochen in 5 Stufen bis zum neunten Einsatzmonat vorsehen, bleiben davon unberührt. Insbesondere von Unternehmen wird bemängelt, dass es bislang keine klare Definition von Equal Pay gibt. Bereits kleine Verstöße können für Unternehmen zu einer Strafe führen.

Einsatzzeitraum maximal 18 Monate 

Arbeitnehmer dürfen künftig durch den Personaldienstleister nur noch 18 Monate im Rahmen der Zeitarbeit beim gleichen Kundenunternehmen eingesetzt werden. Danach kann der Arbeitnehmer weiterhin beim Personaldienstleister angestellt sein, muss aber für einen anderen Einsatzbetrieb (d.h. für ein anderes Kundenunternehmen) tätig werden.

Verkürzung anzurechnender Unterbrechungszeiten von sechs auf drei Monate

Nach dem neuen Gesetzentwurf werden die Unterbrechungszeiten zur Berechnung des Equal Pay-Anspruchs und bei der Höchstüberlassungsdauer von sechs auf drei Monate gekürzt. Das bedeutet: Wird ein Einsatz bis zu 3 Monate unterbrochen, werden die Einsatzzeiträume vor und nach der Unterbrechung zusammengerechnet.

Einsatz von Zeitarbeitskräften bei streikenden Kundenunternehmen

Zeitarbeitnehmer dürfen nur dann weiter im Kundenunternehmen eingesetzt werden, wenn sie keine Tätigkeiten Streikender verrichten

Anzurechnende Zeiträume

Die neuen Regelungen und Fristen gelten erst ab Inkrafttreten des Gesetzes, was voraussichtlich ab dem 01. Juli 2017 der Fall sein wird. Vorherige Zeiträume bleiben davon unberührt und werden nicht angerechnet.

Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände werden weiter sehr aktiv Lobbyarbeit betreiben und versuchen, ihre Positionen in den finalen Gesetzentwurf einzubringen. Es ist also durchaus möglich, dass die endgültigen Regelungen von der aktuellen Fassung abweichen. 

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